1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der WASSERGRAF GmbH („Auftragnehmer") gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 UGB. Gegenüber Verbrauchern finden sie keine Anwendung. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit Ausführung der Lieferung/Leistung zustande. Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
3. Preise und Zahlung
Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gebühren Verzugszinsen gemäß § 456 UGB sowie angemessene Betreibungskosten.
4. Lieferung und Leistung
Lieferfristen sind, sofern kein Fixtermin ausdrücklich vereinbart wurde, annähernd. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Ereignisse höherer Gewalt verlängern Lieferfristen entsprechend.
5. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
6. Gewährleistung
Der Kunde hat die Lieferung unverzüglich zu prüfen und Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen (§ 377 UGB). Die Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe, soweit nicht zwingendes Recht anderes vorsieht.
7. Haftung
Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und reine Vermögensschäden ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers in 4400 Steyr. Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlich zuständig ist das für 4400 Steyr sachlich zuständige Gericht.
9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Hinweis: Dies ist ein rechtliches Grundgerüst für den B2B-Einsatz. Passen Sie es an Ihr konkretes Geschäftsmodell an (Lieferung, Dienstleistung, Lizenz) und lassen Sie es vor Verwendung juristisch prüfen.